Albanien Mitglied des Europäischen Patentüber-einkommens
Albanien ist mit Wirkung zum 01.
Mai 2010 Vertragsstaat des Europäischen
Patentübereinkommens. Damit umfasst das EPÜ derzeit
37 Mitgliedstaaten.
Google-Bildersuche keine Urheberrechtsverletzung
Urteil vom 29. April 2010
– I ZR 69/08 – Vorschaubilder
In einer Pressemitteilung informiert der BGH über
seine heutige Entscheidung in o.g. Fall, daß Google
nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch
genommen werden kann, wenn urheberrechtlich
geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer
Suchmaschine wieder-gegeben werden.
Die vollständige Pressemitteilung ist
hier abrufbar.
Änderungen im EPÜ mit Wirkung zum 01.04.2010
Mit Wirkung zum 1. April 2010 wird
die Ausführungsordnung zum EPÜ geändert. Die in der
Praxis wichtigste Änderung betrifft die Einführung
einer zeitlichen Beschränkung für die Vornahme von
Teilanmeldungen. Gemäß neuer Regel 36(1) kann eine
Teilanmeldung für eine frühere anhängige Anmeldung
(Stammanmeldung) eigereicht werden, wenn sie:
a) vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem
ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der
frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein
Bescheid ergangen ist, oder